Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) regeln die Rechte und Pflichten im
Zusammenhang mit der Nutzung der Leistungen des Anbieters PaymentMasta und des PaymentMasta Kunden im
Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der PaymentMasta Leistungen und der weiteren angebotenen Dienste,
Anwendungen, mobilen Anwendungen und Funktionen, die von PaymentMasta angeboten werden, sofern
PaymentMasta nicht ausdrücklich etwas anderes festlegt.
Es gelten ausschließlich die AGB von PaymentMasta. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende
Bedingungen des PaymentMasta Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, dass PaymentMasta der Geltung
ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch dann, wenn PaymentMasta in Kenntnis
entgegenstehender oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des PaymentMasta Kunden der PaymentMasta
Leistungen an den PaymentMasta Kunden vorbehaltlos erbringt.
Ferner kann PaymentMasta mit Zustimmung des PaymentMasta Kunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages
sowie diese Geschäftsbedingungen ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde
der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht.
PaymentMasta verpflichtet sich, den Kunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines
unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
Maßgebend ist die deutsche Version dieser Bedingungen.
Angebot und Vertragsabschluss
Sofern nicht anderweitig vereinbart, bleibt PaymentMasta 30 Tage an das Angebot gebunden. Angebote von
PaymentMasta, die aufgrund ungenauer oder noch nicht vorliegender Angaben erfolgen, gelten als
grundsätzliche Bereitschaft zum Vertragsabschluss, nicht aber als verbindliches Angebot. Darin
enthaltene Preisangaben haben unverbindlichen Richtpreis Charakter.
Der Vertrag zwischen PaymentMasta und dem PaymentMasta Kunden kommt durch die Rückgabe des
unterzeichneten Angebots zustande. Bei Kleinaufträgen, für welche kein schriftliches Angebot erstellt
wird, kommt der Vertrag bei Auftragserteilung seitens des PaymentMasta Kunden zustande.
Die Mindestlaufzeit der Verträge entspricht der jeweils gewählten Vertragsdauer. Nach Ablauf dieser
Mindestvertragsdauer wird der Vertrag jeweils um dieselbe Laufzeit verlängert. Die Kündigung muss 30
Tage vor Ablauf des Abos schriftlich erfolgen, sofern die automatische Verlängerung nicht innerhalb
dieses Zeitraums deaktiviert wird.
Die Angebote von PaymentMasta verstehen sich als Richtpreisangebote. Die Angaben der Anzahl
Zeiteinheiten beruhen auf einer Annahme. Die Arbeiten werden nach Aufwand ausgeführt. Die Abrechnung
erfolgt nach effektivem Aufwand, was zu einer Abweichung von +/- 10% zum Richtpreis führen kann.
Leistungen von PaymentMasta
PaymentMasta bietet nebst der Bezahlplattform (nachfolgend: Plattform) auch individuelle
Software-Entwicklungen auf Angebotsbasis und Professional Services an.
Zahlungsbedingungen
Rechnungen für kostenpflichtige Leistungen werden dem Kunden im PDF-Format bereitgestellt.
Der jeweilige Rechnungsbetrag ist binnen 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in voller Höhe an
PaymentMasta zu zahlen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde.
Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf den Eingang des Betrages zu PaymentMasta
vorbehaltlosen Verfügung an.
Bei einer Zahlung per Überweisung ist der von PaymentMasta vorgegebene Verwendungszweck anzugeben.
Überweist der Kunde mit einem anderen Verwendungszweck hat er PaymentMasta unverzüglich zu informieren
und PaymentMasta einen Nachweis der Zahlung zukommen zu lassen. Auf diesem Nachweis müssen folgende
Daten vollständig und entzifferbar enthalten sein: Die Bankverbindung (IBAN) des Absenderkontos, der
Name des Kontoinhabers, das Zahlungsdatum, den Betrag, den Verwendungszweck und die Bankverbindung
(IBAN) des Empfängers. Die Nachweispflicht einer Zahlung liegt beim Kunden.
PaymentMasta ist ferner berechtigt, die Leistungen einzustellen, sofern die Entgelte nicht gezahlt
werden.
Zahlungen werden in der jeweiligen Landeswährung bzw. CHF oder EUR fällig.
Kosten bei Zahlungsverzug: Bearbeitungsgebühr (frühestens ab Tag 70 nach Rechnungsdatum, bei Übergabe
an Inkassodienstleister) abhängig von der Forderungshöhe, Maximalbetrag in CHF oder EUR: 50 (bis 20);
70 (bis 50); 100 (bis 100); 120 (bis 150); 149 (bis 250); 195 (bis 500); 308 (bis 1‘500); 448 (bis
3‘000); 1‘100 (bis 10‘000); 1‘510 (bis 20‘000); 2‘658 (bis 50‘000); 6% der Forderung (ab 50‘000).
PaymentMasta übernimmt keine Haftung für Ausfälle, Schäden oder Umsatzeinbußen, die durch eine
Einstellung der Leistungen aufgrund fehlerhafter oder verspäteter Zahlung verursacht werden, sofern der
Fehler oder die Verspätung vom Kunden zu vertreten ist.
Rabatte oder Aktionen beziehen sich, soweit nicht anders ausgewiesen, auf die erste Vertragsperiode
einer Vertragslaufzeit. Die Verlängerung des Vertrags erfolgt anschliessend zu dem aktuellen,
gültigen, vollen Preis. PaymentMasta ist berechtigt, das Angebot, die vertraglich vereinbarten
Konditionen (ersichtlich im Vertrag und in der Händler-Administration), sowie Payout-Gebühren
(ersichtlich in der Händler-Administration) einseitig anzupassen.
Alle Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer. Der jeweils gültige Mehrwertsteuersatz ist
spätestens auf der Rechnung ausgewiesen. Ist der Kunde bzw. das dazugehörige Unternehmen nicht in der
Schweiz ansässig, erhält der Kunde eine Netto-Rechnung.
Nutzung und Sicherheit
Über die Zahlplattform von PaymentMasta dürfen Sie lediglich Zahlungen für den rechtmässigen Verkauf
von legalen Waren und Dienstleistungen entsprechend der spezifischen Standards des Gründungslandes des
Unternehmens und des Landes des Kunden annehmen und verarbeiten. Bestimmte Geschäftsmodelle werden bei
den Zahlungsanbieter PaymentMasta Direct und PaymentMasta Swiss Collecting nicht unterstützt. Diese
Geschäftsmodelle werden von Paymentpartnern festgelegt, die PaymentMasta zur Verarbeitung von
Transaktionen einsetzt. Durch Ihre Registrierung bei PaymentMasta bestätigen Sie, dass Sie unsere
Dienstleistungen nicht für andere Aktivitäten nutzen, als die, die während der Registrierung bei
PaymentMasta oder nachträglich ausdrücklich von PaymentMasta genehmigt wurden. Wenn PaymentMasta davon
ausgeht oder den Verdacht hat, dass Sie trotzdem Zahlungen für untersagte Aktivitäten im Sinne diese
Bestimmungen annehmen, sind diese Aktivitäten auf Verlangen von PaymentMasta unverzüglich einzustellen.
Wenn Sie die untersagten Aktivitäten nicht innerhalb der von PaymentMasta gesetzten Frist eingestellt
haben, behält PaymentMasta sich das Recht vor, diesen Vertrag fristlos zu kündigen. Falls PaymentMasta
feststellt, dass Ihre Aktivitäten ein Risiko für PaymentMasta oder den Payment-Partnern darstellen,
behält sich PaymentMasta das Recht vor, diesen Vertrag bei solchen Aktivitäten mit sofortiger Wirkung
und ohne vorherige Ankündigung zu kündigen.
Bei Verdacht oder Anzeichen auf Betrug, illegale Aktivitäten oder bei Situationen, die für
PaymentMasta rufschädigend sind, hat PaymentMasta das Recht, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu
beenden oder Zahlungen und Auszahlungen vorübergehend einzustellen. Darüber hinaus, kann PaymentMasta,
nach eigenem Ermessen und in Übereinstimmung mit ihren internen Richtlinien, beschliessen, in Ihrem
Namen Rückforderungen vorzunehmen. In solchen Fällen werden Sie davon in Kenntnis gesetzt, es sei
denn, eine solche Benachrichtigung ist gesetzlich nicht erlaubt oder wird im Rahmen der Untersuchung
nicht für wünschenswert erachtet; PaymentMasta haftet nicht für Schäden, die infolgedessen entstehen.
Widerrufsrecht
Kunden steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.
Bei dem Widerruf eines Vertrages wird PaymentMasta die im Rahmen dieses Vertrags erhaltene Zahlung
unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab Erhalt des Widerrufs zurückzahlen. Für diese
Rückzahlung verwendet PaymentMasta dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt hat.
Datenschutz
PaymentMasta trägt Sorge dafür, dass personenbezogene Daten von Kunden nur erhoben, gespeichert und
verarbeitet werden, soweit dies zur Erbringung der Leistungen erforderlich und durch gesetzliche
Vorschriften erlaubt, oder vom Gesetzgeber angeordnet sind.
Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen
des Kunden eingeholt werden, wird darauf hingewiesen, dass diese durch den Kunden jederzeit mit Wirkung
für die Zukunft widerrufen werden können.
Soweit eine Verarbeitung von Daten im Auftrag vorliegt, können Kunden um Abschluss eines
Auftragsdatenverarbeitungsvertrages bitten.
In dem Zusammenhang ändert PaymentMasta unter Umständen auch Details der Verarbeitung von Daten über
dessen Internetseiten. Eine jeweils aktuelle Information zu Zweck, Art und Umfang der Erhebung,
Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten sind den Datenschutzhinweisen zu entnehmen. Dort finden
sich insbesondere auch Angaben zu den von PaymentMasta verwendeten Cookies und Diensten.
Haftungsbeschränkung
PaymentMasta haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von PaymentMasta verursachten
Schäden beschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet PaymentMasta im Fall der Verletzung des Lebens, des Körpers oder
der Gesundheit beschränkt.
Im Übrigen haftet PaymentMasta nur, soweit PaymentMasta eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung
die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der
Kunden regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren,
typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch auf die Höhe der bereits bezahlten Gebühren
beschränkt.
Soweit die Haftung von PaymentMasta nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt
wird, gilt dies auch für Erfüllungsgehilfen von PaymentMasta.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Schlussbestimmungen
Es gilt – soweit rechtlich zulässig – das Recht der schweizerischen Eidgenossenschaft, wobei die
Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.
Ist der Kunde, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen
Sondervermögens, so ist unser Unternehmenssitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus dem Vertragsverhältnis.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit
der übrigen Bestimmungen nicht.